News / Fachartikel
Unentgeltlicher Rechtsbeistand
Unentgeltlicher Rechtsbeistand im Arbeitsprozess mehr...
Arbeitnehmer kann auf Urlaubsabgeltung verzichten
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass ein Arbeitnehmer auf den Abgeltung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs wirksam verzichten kann. Voraussetzung ist, dass der Anspruch bereits entstanden war und das Arbeitsverhältnis beendet ist. mehr...
Richter dürfen auch über die gesetzliche Altersgrenze hinaus weiter arbeiten
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 16. Mai 2013 (9 L 1393/13.F) entschieden, dass die Hessische Altersgrenzenregelung für Richterinnen und Richter mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im Europäischen Gemeinschaftsrecht (RL 2000/78/EG) unvereinbar ist und deshalb eine unmittelbare Diskriminierung von Richterinnen und Richtern darstellt. mehr...
OLG Düsseldorf: Leihmutterschaft in Indien – Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister
(Stuttgart) Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen. mehr...
Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen
(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist. mehr...
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